Chronologie der Ereignisse

EREIGNISABLAUF ZUM GEHÖRSRÜGEVERFAHREN DER FAMILIE WALTER

2010: Ersteigerung des Grundstückes

21.04.2010

  • Termin der Versteigerung am Amtsgericht Luckenwalde, Meistbietende Kristin Walter.
  • Die Bietersumme ist höher als der im Gutachten ausgewiesene Verkehrswert.

Juni 2010

  • Erlösverteilung aus der Zwangsversteigerung an den Gläubiger (durch das Amtsgericht [AG] Luckenwalde).

August 2010

  • Kristin Walter wird als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen, nachdem der Beschluss vom AG Luckenwalde rechtskräftig geworden ist.
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Zustand des Grundstücks nach Erwerb

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Verwildertes Grundstück im Frühjahr 2010

2010 – 2012: Planungs- und Bauphase des Einfamilienhauses

August 2012

  • Einzug der Familie Walter in das neu gebaute EFH.
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Rückansicht im Einzugsjahr 2012

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Frontansicht im Einzugsjahr 2012

3 Monate nach Einzug in das fertige Haus

November 2012

  • Schuldner leitet beim AG Luckenwalde ein Beschwerdeverfahren gegen die Zwangsversteigerung ein.

2013: Nichtabhilfebeschluss des AG Luckenwalde

11.11.2013

  • Der Schuldner leitete beim AG Luckenwalde ein Beschwerdeverfahren gegen die Zwangsversteigerung ein.
  • Daraufhin erhält Fam. Walter am 11.11.2013 einen sog. „Nichtabhilfebeschluss“ vom AG Luckenwalde, d.h. der Beschwerdeführer hat mit seiner Beschwerde KEINEN Erfolg.

2014 bis jetzt: Landgericht Potsdam

  • Die Beschwerde geht an das Landgericht (LG) Potsdam
  • Beschluss des Landgerichts Potsdam am 11.03.2014, dass der Zuschlag aus der Zwangsversteigerung versagt und aufgehoben wird!
  • Versagungsgrund: nach Auffassung des LG hat das Vollstreckungsgericht im Zwangsversteigerungsverfahren den Aufenthalt d. Schuldners nicht hinreichend ermittelt (Schulder = USA-Bürger, der neben den USA in Deutschland, Österreich, Schweiz gelebt hat – eine Anschrift war den Behörden nie bekannt, dass Grundbuchamt hatte eine Anschrift aus seiner Studienzeit die er im Jahr 1992 angegeben hatte, lediglich das Finanzamt/ Steueramt der Gemeinde Rangsdorf hatten eine Anschrift seines Vaters – Auf diese Adresse beruht die Beschlussbegründung vom LG (Finanzamt sowie Steueramt der Gemeinde dürfen aufgrund von Steuergeheimnis keine Auskunft aus Akten an Gerichte o.a. mitteilen)
  • Der Beschluss versetzt das Grundstück in den Zustand vor der Zwangsversteigerung = Enteignung der Familie Walter, finanziell und psychisch beginnt für Familie Walter eine belastete Zeit.

Juni 2014

  • Die Ersteherin erhält (11. Wochen später!) den Beschluss vom LG Potsdam formlos zugestellt! Zuvor falsch zugestellt an die ehemalige Wohnungsanschrift. Die neue Anschrift der Ersteherin war dem LG Potsdam durch die Verfahrensunterlagen aber bekannt!!!
  • Aufgrund des Beschlusses vom LG Potsdam sind der Ersteherin kein Recht und keine Rechtsmittel gegeben, sich ins Beschwerdeverfahren einzubringen – daraufhin einzig verbleibendes Mittel – Gehörsrüge (Antrag auf Gewährung rechtlichen Gehörs zur Sache)
  • Es erging kein Hinweis vom LG (nach §99 ZVG) an Ersteherin (keine Hinzuziehung zum Beschwerdeverfahren)

März 2014

  • Der Schuldner versucht, sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen zu lassen – wird ihm bisher verwehrt, Grund: laufendes Gehörsrügeverfahren.

Anmerkung: Der Richter (Hr. Christ – ehem. Vorsitzender der 1. Zivilkammer) der den Beschluss verfasst, ist seit September 2014 in Pension. Er hat den Beschluss als Einzelrichter (ohne Hinzuziehung der Kammer) beschlossen, sowie alle Rechtsmittel versagt!

30. Januar 2015

  • Mündliche Verhandlung vor LG Potsdam zwischen Schuldner und Ersteherin.
  • Der Richter versucht Einigung/ Vergleich zu erzielen.
  • Option 1: Ersteherin zahlt dem Schuldner einen Aufpreis – Angebot der Ersteherin 25.000€
  • Option 2: Erbpacht – Laufzeit war strittiger Punkt- Schuldner will eine deutlich geringere Laufzeit als 66 Jahre
  • Option 3: Abkauf des Wohnhauses zum „Zeitwert des Einzuges“ (reine Baukosten)
  • Auffallend: Richter bezeichnet Schuldner nicht als Eigentümer.
  • Richter macht deutlich das Kristin Walter nach wie vor im Grundbuch steht- und betont das das „Recht“ an dem näher dran ist der Sache nutzt – nicht an dem der „nur“ besitzen will…
  • Richter geht nur auf Güter- bzw. Vergleichsverhandlungen ein – nicht auf Sachlage zum Verfahren!

Juni 2015

  • Aggressive Klagen des Schuldners durch gegnerischen Rechtsanwalt:
  • Klage 1: Ersteherin soll Grundbuchberichtigung bewilligen und als Eigentümerin gelöscht werden
  • Klage 2: Ersteherin wird verurteilt das Grundstück an Kläger rauszugeben und zu räumen
  • Klage 3: Ersteherin wird verurteilt, dass auf dem Grundstück befindliche Wohnhaus zu beseitigen
  • Klage 4: Ersteherin wird verurteilt, an den Kläger 28.000€ zu zahlen als Nutzungsentschädigung
  • Klage 5: Ersteherin wird verklagt ihr auf dem Grundstück eingetragenes Darlehn zur Löschung zu bringen
  • Klage 6: Ersteherin soll sämtliche persönliche Bonität zum Zeitpunkt der Darlehnsaufnahme für Kläger offenlegen
  • Klage 7: Ersteherin soll dem Beklagten den Vermögensvorteil in Höhe des Darlehens herausgeben
  • Klage 8: Ersteherin soll Auskunft über sämtlichen gezogenen Nutzen auf dem Grundstück erteilen

11.09.2015

  • zweite mündliche Verhandlung zur Gehörsrüge.
  • Auffallend: Richter bezeichnet Schuldner als Eigentümer – Ersteherin nur „faktische“ Eigentümerin!
  • Keine Erörterung zur Sachlage und von vorgebrachten Beweisen, sehr einseitige Darstellung der Fall´s – Richter will erneut auf Vergleich hinaus: Erbpachtvariante
  • Richter macht deutlich klar, das die Ablehnung der Gehörsrüge sehr wahrscheinlich ist.
  • Es wird ein „Vergleich“ angestrebt (Erbpacht ?) bei der der Schuldner tonangebend ist.

 

HINWEISE ZUM SCHULDNER / ZWANGSVOLLSTRECKUNGSVERFAHREN

  • 1992: Erbe des Grundstücks Hochwaldpromenade 43 durch Großtante
  • 1993 – 2007: Schulden entstehen durch Rückforderungen des Ausgleichsfonds der Bundesrepublik Deutschland
  • 1997 – 2007: die Stadt Freiburg handelt als Gläubiger (im Auftrag der BRD) um Schulden „einzutreiben“ – ohne Erfolg Schuldner ausfindig zu machen
  • 2008: Gläubiger wendet sich ans AG Luckenwalde – Eröffnung Zwangsvollstreckungsverfahren
  • April 2010 Zwangsversteigerungstermin (Veröffentlichung über ZVG)
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